Haushalt

„Wir hoffen, trotz der aufgezeigten und der durch Covid-19 gegebenen Schwierigkeiten, mit diesem Haushaltsentwurf das Jahr 2021 positiv für die Entwicklung der gesamten Kommune gestalten zu können“, so lautet das Fazit von FWG-Fraktionssprecher Herbert Römmelt zu den Ergebnissen der Beratungen zum aktuellen Stadthaushalt.

Ein Blick auf die Entwicklung der Verwaltungshaushalte der letzten Jahre zeigt zwei Tendenzen:

• kontinuierlich deutliche Steigerungen der Haushaltsansätze
• das finale Rechnungsergebnis liegt nochmals erheblich über den Planzahlen

Betrachtet man sich den Haushaltsentwurf für 2021 fällt der abermals sehr niedrige Zuführungsbetrag auf. Lediglich 279.521 Euro an Überschuss sollen vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt eingestellt werden.

Römmelt fordert: „Eine bewusste Haushaltsdisziplin“ und ruft stellvertretend für die gesamte Verwaltung die Stadtkämmerin Christina Gehring auf, ihre schützende Hand über und ihr Auge auf die Verwaltungsausgaben zu halten / zu legen.

Während des Zukunftsseminares und in der letzten Stadtratssitzung hatten sich die Mitglieder des Stadtrates und die Ortssprecher rund 14 Stunden mit der finanziellen Lage der Stadt, der Fortführung bereits begonnener und geplanter Investitionen, der Initiierung notwendiger neuer Vorhaben, der personellen und technischen Ausstattung der Verwaltung und des Bauhofes intensiv auseinandergesetzt.

Die Mitglieder der FWG-Fraktion stimmten dem zur Abstimmung vorgelegten Entwurf in der letzten Stadtratssitzung denn auch zu.

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Anmerkungen der FWG-Fraktion zum aktuellen Haushalt

Der vorliegende Haushalt der Stadt Volkach für das Jahr 2021 ist in zweierlei Betrachtungsweisen ein ausgeglichener Haushalt:

1. Er ist ausgeglichen, weil der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben ohne Neuaufnahme von Krediten, also ohne Neuverschuldung geplant ist.
2. Er ist aber auch ausgeglichen im Sinne von ausgleichend. Darunter ist nicht zu verstehen, dass Investitionen und Ausgaben gleichmäßig im Sinne eines Gießkannenprinzips getätigt werden.

Bei der vorliegenden Haushaltsausgestaltung priorisieren wir neben den Pflichtaufgaben der Stadt diverse Maßnahmen zur Erhaltung, Verbesserung der Infrastruktur mit dem Ziel, die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger möglichst gleichmäßig zu optimieren.

Schwerpunkte

Nach großen Investitionen der letzten Jahre in der Volkacher Altstadt, Astheim, Escherndorf, Gaibach, im Hallenbad, im Schulgebäude Haus 30 und, nicht zu vergessen, im städtischen Kommunalunternehmen (Kläranlage) setzt der Haushalt für 2021 und die nächsten Jahre jetzt investive Schwerpunkte:

• mit punktuellen Dorferneuerungsprojekten in Krautheim, Eichfeld,
• mit dem Um- und Neubau von Kindergarten- und Krippengruppen in OV und Volkach
• mit dem Neubau von FFW-Häusern in OV, Dimbach,
• mit dem Umbau der Spitalstraße in Volkach,
• mit dem Bau des Kreisverkehrs an Aldi-Kreuzung
• mit der Ausweisung von Bauland in Astheim
• mit dem Kauf und der Ausweisung von Bauland in Krautheim und Obervolkach
• mit der Umgestaltung des Mainvorlandes
• mit Erneuerungen in der Wasserversorgung
• im weiteren Ausbau der DSL-Anbindungen
• mit der Umgestaltung der Volkach-Aue im Bereich Altes Feuerwehrhaus / Fischhälterei

Einnahmen

Um die für diese Projekte notwendigen Finanzen bereitzustellen, brauchen wir stabile Einnahmen.

Mit Blick auf die Entwicklung der größten Einnahmequellen der Stadtkasse lässt sich feststellen:

• eine Stagnation bei der Grundsteuer;
• die Gewerbesteuer verharrt auf bescheidenem Niveau, ohne weitere Zuwächse seit 2019;
• erhöht hat sich alljährlich der Einkommenssteueranteil. Und das, obgleich die Einwohnerzahl Volkachs in den vergangenen 8 Jahren um nicht einmal 200 Mitbürger*innen anstieg.

Mehr Bauland

Volkach ist als Wohnort begehrt. Zuzug wäre gesichert, wenn mehr Wohnraum und Bauland zu Verfügung stünde.

Deswegen sind wir als FWG-Fraktion seit Jahren immer wieder initiativ, um die Bereitstellung von Bauland voranzubringen. Unser Antrag von 2016 auf Ausweisung von Bauland im Gebiet Schaubmühle III ist immer noch in der Planung. In Astheim geht es nur langsam voran. Wir kennen die Probleme.

Trotzdem stellen wir mit Blick auf die viel schnelleren Bauland-Entwicklungen in den Kommunen um uns herum fest:

Wir verlieren jedes Jahr junge bauwillige Familien, weil kein Bauland bereitgestellt werden kann.

Die Ausweisung von Bauland in möglichst allen Ortsteilen, besonders aber in Volkach ist für die Erhaltung der Infrastruktur der ganzen Stadt lebensnotwendig und muss in der Priorität und Tempo der Investitionen an vorderste Stelle.

Investitionen

Weiterhin müssen wir dafür sorgen, dass Investitionen in Geschosswohnungsbau, aber auch Investitionen in Gewerbebiete möglich sind.

Im Stadtbereich von Volkach sehen wir Quartiere, deren Zustand und Nutzung zurzeit als optimierungsnotwendig bezeichnet werden muss. Wir denken da besonders an das Gewerbegebiet westlich der Sommeracher Straße (Bereich alte BayWa) und das Mischgebiet südwestlich des Strehlhofer Weges (alte Rewe und Stabilo Baumarkt).

An diesen Stellen ist die zukünftige Nutzung den veränderten Bedürfnissen anzupassen. Dazu brauchen wir einen klaren Plan und Investoren. Es wird in 2021 und den Folgejahren eine unserer großen Aufgaben sein, in der Entwicklung dieser Quartiere weiter zu kommen.

Historische Altstadt

Wir sind uns weiterhin unserer Verantwortung gegenüber unserer Geschichte, unseres historischen Erbes und der Ästhetik der Altstadt bewusst.

Wir brauchen ein Regelwerk wie die Altstadtsatzung, müssen aber an ihr arbeiten, wenn viele Mitbürger motiviert werden sollen, dort die Bausubstanz weiter zu sanieren und zu beleben. Es ist notwendig, an den Vorgaben zu arbeiten und sie hinüber zu führen in die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts. Dazu müssen wir die Vorgaben überdenken zu Photovoltaikanlagen / Lichteinfall durch Dachliegefenster / Freisitze-Dachterrassen, Nutzung moderner Baumaterialien.

Wir wollen, dass sich die Menschen in der Altstadt wohlfühlen!

Herbert Römmelt
Fraktionssprecher der FWG